Die zwei durch Pensionierungen zu Jahresende 2017 frei gewordenen Posten im VfGH werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt – und die Parlamentskammern führen (nicht öffentliche) Hearings durch, jeweils am 23. und am 27. Februar.
Da die Namen der neuen Richter schon feststehen, sorgt die Vorgangsweise der Regierung für viel Kritik. Die Hearings der rund 40 zum großen Teil sehr qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten würden damit zur Farce.
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„Schwer verärgert“: Heftige Kritik an VfGH-Personalpaket
SPÖ, Neos und Grüne werfen der türkis-blauen Regierung eine Missachtung des Parlaments vor. Die Liste Pilz kündigt an, die geplanten Hearings zu boykottieren.
Mein bester Freund am Höchstgericht
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, den Verfassungsgerichtshof mit Vertrauten zu beschicken. Neue Regeln würden not tun, damit der VfGH künftig weniger parteipolitisch besetzt wird.
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Scharfe Kritik an Brandstetters Bestellung zum Höchstrichter
Die Regierung einigt sich auf drei Postenbesetzungen am Verfassungsgerichtshof. Während Brigitte Bierleins Aufstieg zur Präsidentin erwartet wurde, erntet die Berufung des ehemaligen Justizministers Kritik.
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Geht es um die Posten, ist schnell Schluss mit neuem Stil
Der Postenabtausch ist keine Erfindung dieser Regierung, ruft aber in Erinnerung, dass neue Spielregeln für den VfGH und die Uniräte nötig wären
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Verfassungsrichter: Experte Mayer für strengere Kriterien
Verfassungsexperte Heinz Mayer fordert angesichts der Neubesetzungen am Verfassungsgerichtshof strengere Voraussetzungen für die Kandidaten. Ex-Minister sollen erst nach einer fünfjährigen Pause an den Gerichtshof wechseln könne
Siehe dazu auch den Beitrag in der „Zeit“ zur Richterauswahl am deutschen Bundesverfassungsgericht: