RZ Editorial 2/2016: Das Besetzungsverfahren – mehr Transparenz statt Anscheinsproblematik

RZ LogoOb berechtigt oder nicht, Tatsache ist, dass immer wieder, so auch in der jüngsten Vergangenheit, einzelne Besetzungsvorgänge und die damit verbundenen  Besetzungsverfahren im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich kritisiert werden.

von Martin Ulrich

Die teils innerhalb der Justiz, in manchen Fällen auch medial gegenüber dem Bundesminister für Justiz, dem das Ernennungs- bzw Vorschlagsrecht zukommt, erhobenen Vorwürfe reichen von unzureichender Orientierung an der fachlichen Eignung für die ausgeschriebene Planstelle bis hin zu parteipolitischer Einflussnahme.

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