Stellungnahme der VRV vom 3. August 2026 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden
Stellungnahme des Dachverbandes vom 30. Juli 2026 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden
Stellungnahme des DVVR zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 („Chatbot-Novelle“) geändert werden soll
Stellungnahme der VRV zum AMPAG
Stellungnahme der VRV zum Personalbedarf am LVwG NÖ durch Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzuges
Stellungnahme des Dachverbandes zur Besetzung des/der Vizepräsident:in des BVwG
Klare gesetzliche Regelungen für das Diziplinarverfahren von Richter:innen – ein Forderungskatalog der VRV
Stellungnahme des Dachverbandes zum Gutachten des Beirates Europäischer Richter:innen (CCJE) über systemische Mängel an Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Wien
Reformbedarf bei den Organisationsgesetzen der Verwaltungsgerichte Teil 1: Stellung des Präsidenten/der Präsidentin und Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit
Reformbedarf bei den Organisationsgesetzen der Verwaltungsgerichte Teil 2: Klare gesetzliche Regelung des Disziplinarverfahrens von Richter:innen
Systemische Mängel beim Disziplinarverfahren gegen Richter:innen des VGW – Bericht zur Opinion des CCJE Büro vom 15.10.2025
Stellungnahme des Dachverbandes zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025
Stellungnahme des Dachverbandes zum Entwurf, mit dem ua. das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert werden soll
Ablehnende Stellungnahme der VRV und des Dachverbandes zur Novelle des K-LVwGG (Gehaltsreform), da Standards zur Besoldung von Richter:innen nicht eingehalten werden und bestehende Diskriminierungen nicht aufgelöst werden
Stellungnahme des Dachverbandes zu Postenbesetzungen laut Regierungsprogramm 2025-2029
Ablehnende Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu Verhaltensregeln außerhalb des gesetzlichen richterlichen Dienst- und Disziplinarrechts
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Forderung der institutionellen und strukturellen Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik durch den Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) aus Anlass des Berichtes der Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf eines Steiermärkischen Objektivierungsgesetzes
Stellungnahme der VRV zum Gesetzesentwurf betreffend Kontrolle der U-Ausschüsse in Kärnten
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) auf Anfrage des Standards zur BVwG Besetzung
Stellungnahme des Dachverbands zum Ministerialentwurf zur dauerhaften Einrichtung der Videokonferenz und zum Fristenlauf im ERV
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu dem Ministerialentwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden geändert werden (163/ME)
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Ministerialentwurf einer BAK-G-Novelle („Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“) – 254/ME XXVII. G
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf einer 2. Dienstrechts-Novelle 2022 (230/ME XXVII. GP) und Forderung nach Besetzungsvorschlägen richterlicher Personalsenate auch für Leitungsfunktionen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ua. das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden (95/ME XXVII. GP)
Offener Brief des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 08.08.2018
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zum Ministerialentwurf zum Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG)
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu den den Novellen der Verwaltungsverfahrensgesetze im Jahr 2018
Stellungnahme des Dachverbands der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu den Medienberichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichts wegen ihrer Entscheidung zur sog. Dritten Piste des Flughafens Wien
Stellungnahme des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) zu „3 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“