Die Wirtschaftsprüfer kritisieren die Finanzpolizei. Das Finanzministerium ist verstimmt.
JUDITH HECHT (Die Presse)
Wien. Harsche Vorwürfe gegen die Finanzpolizei (FinPol) erheben die Wirtschaftstreuhänder in ihrem Wahrnehmungsbericht zur Steuergesetzgebung und -administration, der gestern präsentiert wurde.
Die FinPol gibt es seit 1.Jänner 2011 in Österreich. „Die Finanzpolizei ist die neue Soko gegen Sozial- und Steuerbetrug. Deren Bekämpfung fordert kriminalistisches Engagement– das optimieren wir ganz massiv“, bekannte Finanzministerin Maria Fekter damals. Gerade dieses massiv optimierte kriminalistische Engagement dürfte in vielen Fällen deutlich zu weit gehen – das finden jedenfalls die Wirtschaftstreuhänder (WT). Dabei ist Klaus Hübner, der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), überzeugt, dass Steuer- und Sozialbetrug bekämpft werden müssen: „Sie führen zu enormem volkswirtschaftlichem Schaden. Und es geht nicht an, dass es sich wenige auf Kosten aller richten.“
„FinPol verhält sich überheblich“
Was aber auch nicht angehe, so Hübner, sei die Art und Weise, die viele Mitarbeiter der FinPol bei ihren Kontrollen an den Tag legten. Eine Umfrage zum Thema „Erfahrungen mit der Finanzpolizei“ unter Österreichs WT hat massive Missstände aufgezeigt: 519 von ihnen nahmen daran teil. 193 davon haben schon Erfahrungen mit der FinPol gemacht. Auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Einsätze der FinPol ?“ antworteten nur fünf von 193 mit „ausschließlich positiv“. 38 Prozent meinten hingegen, sie seien „rechtsstaatlich bedenklich“ gewesen, 35 Prozent nannten sie „eher nicht akzeptabel“– und unterlegten das mit einer Vielzahl von– anonymisierten– Beispielen:
So seien in einem Restaurant die anwesenden Gäste und Mitarbeiter von den Finanzpolizisten an einer Wand aufgestellt, fotografiert und gezwungen worden, sich auszuweisen. In einem anderen Fall hätten eines Nachmittags drei Finanzpolizisten an der Tür eines kleinen Kosmetiksalons geläutet und sich beim Öffnen hineingedrängt. Auf die Frage der Chefin, worum es eigentlich gehe, lautete die Antwort: „Die Fragen stellen wir!“ Einer der Männer schaute in jede der Kabinen, in denen sich nur zufällig keine Kundinnen mehr aufhielten.
Darüber hinaus erhielt die Kammer allgemeine Rückmeldungen, wie: Die Beamten der FinPol seien schlecht ausgebildet, verhielten sich überheblich, übten auf die Anwesenden Druck aus, schüchterten sie ein, gäben weder Auskünfte zum Rechtsgrund der Kontrollen noch nähmen sie Rechtsbelehrungen vor und träten selbst in kleinen Betrieben mit einer unverhältnismäßig großen Anzahl an Mitarbeiter überfallsartig auf.