In einem Gastkommentar im Standard schlägt Clemens Mungenast, Experte für öffentliche Finanzen und Bürokratie, eine weisungsfreie und unabhängige Objektivierungsanwaltschaft vor, um Postenschacher wirksam zu bekämpfen. Er zeigt auch auf, dass politische Postenbesetzungen über das Einfallstor der politischen Kabinette in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zugenommen haben und, dass diese erheblichen und langfristig negativen Auswirkungen auf die Verwaltung und staatsnahe Betriebe haben. Zudem erodiere das Vertrauen der Bevölkerung.
Es gebe unterschiedliche Arten der Einflussnahme, vom Zuschneiden der Ausschreibung bis hin zur Einflussnahme auf die Zusammenstellung der Begutachtungskommission. Dies führe dazu, dass sich viele Hochqualifizierte gar nicht bewerben, weil es aussichtslos erscheine.
Als Lösung könnte eine Objektivierungsanwaltschaft, die weisungsfrei und unabhängig sei, eingesetzt werden, die das Verfahren führe und von sich aus tätig werden könne. Ihr soll auch die Befugnis zukommen, Ausschreibungen und Entscheidungen vor einem Gericht zu beeinspruchen. Ist der Einspruch erfolgreich, so soll die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren wiederholt werden. Mungenast schlägt auch vor, die Postenkorruption strenger zu bestrafen; auch Mitglieder von Begutachtungskommissionen, die Objektivität vermissen lassen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Fraglich sei jedoch erneut: Wer und wie wird diese Objektivierungsanwaltschaft besetzten – ohne Postenschacher?
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In diesem Zusammenhang ist die Besetzung der Leitungsposition für die neu eingerichtete Abteilung im Justizministerium durch eine Kabinettsmitarbeiterin der Justizministerin ohne die üblichen und als erforderlich angesehenen Qualifikation als Richterin zu erwähnen, die erst jüngst die Frage eines Postenschachers aufgeworfen hat.
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Hier geht’s zum Beitrag im Falter vom 16.07.2025: Justizministerium: Aufstand der Richter gegen Anna Sporrer