Die Alarmzeichen sind deutlich und kommen in immer kürzeren Abständen: Das österreichische Justizsystem ist am Limit.
Die Sparpolitik der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Bezirksgericht Bruck an der Leitha hat als erstes Gericht in Österreich den Notfallmodus ausgerufen. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat nicht einmal mehr ausreichend Platz für die Gerichtsakten, der Mangel an nichtrichterlichen Personalmangel ist allgegenwärtig. Das Bundesverwaltungsgericht geht in Asylverfahren unter, der gegenwärtige Rückstau beträgt unvorstellbare 40.000 Verfahren. Als Justizminister Jabloner von einem „stillen Tod“ der Justiz sprach, war die Reaktion nicht ein Aufschrei, sondern – nichts.
10 Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Diese Entwicklung nahm die ehemalige Justizministerin und österreichische Richterin am EuGH, Maria Berger, zum Ablass, die Petition „Rettet die Justiz“ zu starten. Diese richtet sich mit folgenden 10 Forderungen an die zukünftige Bundesregierung:
- Niemand darf für das Amt einer Bundesministerin/Bundesministers vorgeschlagen werden, die/der die Politik über das Recht stellt oder die uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Europäischen Grundrechtecharta in Frage stellt!
- Die nächste Bundesregierung und der neu gewählte Nationalrat müssen das Bewusstsein der Bevölkerung über den Wert der verfassungs- und europarechtlich geschützten Prinzipien, insbesondere von Demokratie und Rechtsstaat stärken!
- Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist durch mehr Personal wiederherzustellen. Dafür braucht es mehr Planstellen für die Kanzleien und Geschäftsstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine bessere Bezahlung der Gerichtsdolmetscher, mehr Personal im Strafvollzug, und mehr Richter am Bundesverwaltungsgericht!
- Die Justiz muss besser werden: kürzere Verfahren, Ausbau der Servicestellen und der Öffentlichkeitsarbeit, bessere sprachliche Verständlichkeit!
- Der Zugang zum Recht darf nicht weiter durch zu hohe Gerichtsgebühren erschwert werden!
- Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist zu verbessern, sie sollen einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt und nicht dem Bundesminister für Justiz unterstellt sein!
- Die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität ist zu verstärken!
- Für jugendliche Straftäter sollen wieder eigene Zentren eingerichtet werden, in denen richterliche und sozialpädagogische Kompetenz gemeinsam eingesetzt werden!
- Nach einem Freispruch darf niemand aufgrund hoher Verteidigungskosten in den finanziellen Ruin getrieben werden. Der Kostenersatz ist daher deutlich zu erhöhen!
- Im Asylverfahren ist wieder eine unabhängige Rechtsberatung einzuführen!