Vergangene Woche hat die Tiroler Landesregierung erstmals Fahrverbote auf mehreren Landesstraßen bzw. dem niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck und dem Wipptal für alle Kraftfahrzeuge verhängt, die sich in Tirol auf Durchreise befinden – also auch für PKW’s und Motorräder.
Der Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr ist von den Fahrverboten ausgenommen. Rechtlich basiert diese Maßnahme auf Verordnungen von BH Innsbruck und Stadtmagistrat Innsbruck gemäß § 43 StVO.
Fahrverbote sollen Transitverkehr auf Autobahn halten
Mit dieser Maßnahme wird versucht, dem massiven Ausweichverkehr bei Stausituationen auf der Autobahn entgegenzuwirken: Unmittelbar nach den Autobahnabfahrten werden KFZ-LenkerInnen von 7 bis 19 Uhr, sofern sie nicht dem Ziel-, Quell und Anrainerverkehr zugerechnet werden können, keine Möglichkeit haben, örtliche Stauumfahrungen vorzunehmen. Diese Fahrverbote werden jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr in beide Fahrtrichtungen gelten, sie wird vorerst mit Samstag, den 14. September 2019, befristet.
„Außergewöhnliche Maßnahme“
„Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Wenn auf Tirols Straßen an besonders reiseintensiven Wochenenden ‚nichts mehr geht‘ ist Handeln gefragt“, erklären LH Günther Platter. Dem fügte Sicherheitsreferent LHStv Geisler hinzu: „Es kann nicht sein, dass es selbst für Einsatzfahrzeuge kein Durchkommen mehr gibt. Dem können und dürfen wir nicht länger zusehen – eine solche Situation braucht entsprechende Maßnahmen.
Es geht darum, den transitierenden Verkehr zu lenken.“ Dies soll vor allem mit Unterstützung von Navigationsgeräten gelingen, in welche die Fahrverbote eingespielt werden und damit ein Anzeigen von Ausweichrouten verhindert wird. (Siehe dazu: Hunderte Urlauber müssen umkehren)
Kritik aus Bayern
Bayern protestiert gegen diese Maßnahme: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte sogar eine Klage gegen Österreich. Er argumentiert, die Reisefreiheit in der EU werde durch die Straßensperrungen massiv erschwert. „Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart sprach von „reiner Schikane“.
Fahrverbote sollen ausgeweitet werden
Ungeachtet der heftiger Proteste und der angedrohten Klage Bayerns will die Tiroler Landesregierung die Fahrverbote auf Landstraßen noch ausweiten. Demnach soll der Transitverkehr auch in den Bezirken Kufstein und Reutte eingeschränkt werden.
In Kufstein nutzen viele Urlauber die Bundesstraße, um die österreichische Maut oder die durch die bayerischen Grenzkontrollen verursachten Staus zu umgehen. Über das im Lechtal gelegene Reutte und den Fernpass führt ebenfalls eine beliebte Ausweichstrecke ins Inntal.