Anonymer „Insider“ klagt in Zeitung über das Bundesverwaltungsgericht. Was ist dran an den Vorwürfen gegen ein Gericht, das immer wieder in die Schlagzeilen kommt?
Um die Vollziehung des Asylrechts ist es in Österreich schlecht bestellt. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer den „Kurier“ vom Sonntag las. Am Asylgericht – gemeint ist das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die Kontrollinstanz für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – herrschten „Willkür und Schlamperei“. Die Zeitung beruft sich auf einen gewissen „Herbert“, der seinem Ärger über fragwürdige positive Asylentscheidungen, suspekte Beziehungen zwischen Anwälten und Richtern und ein Versagen der Kontrollmechanismen Luft macht.
„Nichts davon entspricht dem, was ich und andere AnwältInnen in tausenden (!) von Verfahren vor dem BVwG beobachtet haben“, erwiderte auf Facebook Georg Bürstmayr, Anwalt mit Erfahrung im Fremdenrecht und (erfolgloser) Kandidat der Grünen bei der Nationalratswahl. Bürstmayr sorgt sich um den Rechtsstaat und befürchtet eine Kampagne, mit der das Gericht schlechtgemacht werden solle.