Neue Ansätze wären auch für die Verwaltung wichtig. Eine Idee wäre ein Entwicklungszentrum für die Verwaltung. (Gastbeitrag von Wolfgang Gratz, Experte für empirische Verwaltungsforschung)
Im Regierungsprogramm heißt es: „Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen.“ Konkretisiert wird das Vorhaben nicht, es wiederholt jahrzehntelange Reformversprechen, darunter mehr Bürgernähe, mehr Effizienz, Kostenreduktionen, wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel, Vermeidung von Parallelstrukturen. Auch die Sicherstellung der wirkungsorientierten Haushaltsführung überrascht nicht, sie war Schwerpunkt vergangener Jahre.
Interessant wird sein, ob mit der „Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung“ lediglich das Verhältnis zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen gemeint ist, oder ob dies auch für die Bundesregierung selbst gilt. Werden die beträchtlichen Mitwirkungsrechte von Finanzministerium und Bundeskanzleramt gegenüber den anderen Ressorts, die zu einer Verantwortungsdiffusion und Beeinträchtigung der Ministerverantwortlichkeit führen, zurückgebaut?
Insgesamt ist nicht zu erwarten, dass die Bundesverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen das Regierungsprogramm sonderlich inspirierend erleben. Es ist in ihm viel anderes angesprochen, aber kaum die besondere Bedeutung der Verwaltung für die Gestaltung und Entwicklung des Zusammenlebens in Österreich, der Lebensqualität seiner Bürger, des Ausgleichs von Interessenskonflikten, der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft. Schlicht: ob überhaupt etwas und wenn ja, wie viel in Österreich weitergeht, hängt in hohem Ausmaß von einer Verwaltung ab, die einerseits berechenbar ist, andererseits kreative Antworten auf absehbare oder erahnbare Herausforderungen findet.
Hier den Beitrag in der Wiener Zeitung lesen …
Siehe dazu auch die Studie „Zur Ausgestaltung der Nahtstellen zwischen Politik und Bundesverwaltung in Österreich“