Mein Recht, dein Recht, schon recht

„Das Urteil des Oberlandesgerichts ist eine Verachtung des Rechts in Rechtsform, es treibt Rechtsverdrehung und Schuldumkehr. Der ORF ist gut beraten, es nicht zu beachten. Er verhöhnt nicht den Staat, er erfüllt seine Bürgerpflicht.“

Armin Thurnher auf  www.falter.at

„Auch der ORF muss sich an die Gesetze halten.“

Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek auf diepresse.com

„Weder die Freiheit der Medien noch der Rechtsstaat werden durch einzelne Fehlentscheidungen ausgehebelt. Hektische politische Betriebsamkeit ist in dieser Lage nur beschränkt hilfreich, ebenso wie die Weigerung des ORF, eine vorerst verbindliche gerichtliche Verfügung zu respektieren, auch wenn man sie mit guten Gründen für falsch halten mag.“

Walter Berka, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg und Mitverfasser des Praxiskommentars zum Mediengesetz auf derstandard.at

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