Enquete in St. Pölten: Landesverwaltungsgerichtshöfe auf dem Prüfstand

Ist die Gemeindeautonomie in Gefahr?

Im Rahmen einer Fachtagung Anfang März in St. Pölten wurde die Diskussion um die  Landndesverwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht der Länder und Gemeinden erneut eröffnet. Befürchtet wird, dass es durch die geplante Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen längere, kostenintensive und komplizierte Verfahren geben wird. Auch die Autonomie der Gemeinden könnte gefährdet sein

von  Mag. Helmut Reindl

Quelle: KOMMUNAL 4/09

„Das ist eine Demontage der kommunalen Selbstverwaltung! Und einer solchen werden

wir als Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden nicht zustimmen.“

Helmut Mödlhammer über die Einführung vonLandesverwaltungsgerichtshöfen

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