Um die unmittelbar dringlichen Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, werden der Nationalrat sowie der Bundesrat am Samstag und Sonntag zu Sitzungen zusammentreten.
Die entsprechende einvernehmlich außerplanmäßige Sitzung des Nationalrats soll der Einbringung der gesetzlichen Grundlagen dienen und beginnt morgen um 17.00 Uhr ohne Debatte, unmittelbar danach folgt eine Zuweisungssitzung. Um das Gesetzespaket, das unter anderem Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bezug auf Betriebsschließungen sowie im Zusammenhang mit Dienstfreistellungen und Kurzarbeit beinhalten soll, plenumsreif zu machen, berät der Budgetausschuss in der Folge ab 18.00 Uhr mit Finanzminister Gernot Blümel sowie den sachzuständigen MinisterInnen.
Am Sonntag tritt dann der Nationalrat um 9.00 Uhr zur Plenardebatte und Beschlussfassung zusammen. Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe wird schließlich der Bundesrat um 13.30 Uhr tagen.
Der Nationalrat soll auch am 18. und 19. März wie geplant zu seinen nächsten Sitzungen zusammenkommen. Allerdings werden dafür wie schon Samstag und Sonntag verschiedene Vorkehrungen getroffen, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren. So werden die Abgeordneten zur Vermeidung enger Kontakte nicht alle im Plenarsaal sitzen. Zudem wollen sie etliche beschlussreife Vorlagen erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten, um die Sitzungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Endgültig fixiert werden soll die Tagesordnung zu Wochenbeginn nach neuerlichen Beratungen.
Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter http://www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. MedienvertreterInnen wird der Zutritt zum Sitzungssaal unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes gewährt. Weitere Maßnahmen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos hat das Parlament bereits in den vergangenen Tagen getroffen: Alle Veranstaltungen und Führungen wurden abgesagt und die Demokratiewerkstatt geschlossen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält es aber für wichtig, dass das Parlament grundsätzlich handlungsfähig bleibt.
Thema waren die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus zuletzt auch in mehreren Fachausschüssen des Nationalrats und im Bundesrat. So hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Länderkammer des Parlaments vor einer rasanten Ausbreitung der Epidemie gewarnt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Im Wirtschaftsausschuss ging es unter anderem um die Frage, ob die von der Regierung gesetzten Schritte zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ausreichend sind. Ministerin Alma Zadić berichtete im Justizausschuss, dass die Justizanstalten gut vorbereitet sind.
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